Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 15/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 46
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozesskostenhilfe; Sozialgericht; rechtliches Gehör
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 15/21
Das Verfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 19. März 2021 (VfGBbg 11/21) die kurz zuvor erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Ladungen auf einen früheren Termin (am 24. März 2021) bzw. gegen die Umladungen auf die dem hiesigen Verfahren zugrundeliegenden Termine (am 7. April 2021) als unzulässig verworfen.Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer nicht im Ansatz mit den vom Verfassungsgericht im Beschluss vom 19. März 2021 (VfGBbg 11/21) aufgezeigten rechtlichen Erwägungen auseinander.
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 15/21
Der behauptete Grundrechtsverstoß ist in Auseinandersetzung mit den vom Verfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2023 - 1 BvR 172/22 -, Rn. 4 m. w. N., juris). - VerfG Brandenburg, 06.04.2021 - VfGBbg 7/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt; irreversible …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 15/21
Das Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2021 (VfGBbg 7/21 EA) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. - VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 54/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Effektiver …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 15/21
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung (st. Rspr., Beschluss vom 12. Mai 2023 - VfGBbg 54/20 -, Rn. 12 m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).